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AGB

I. Allgemeines

1. Maßgebliche Bedingungen

1.1   Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen dem Verein für Deutsche Schäferhunde (SV) e.V. (im Folgenden „SV“ genannt) und dem Besteller. Sie gelten auch, wenn der Besteller auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

1.2   Der SV behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des SV für den Besteller zumutbar ist; dies gilt insbesondere in dem Fall, wenn die Änderung für den Besteller ohne wesentliche rechtliche und wirtschaftliche Nachteile ist.

1.3   Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Vertragsschluss

2.1   Produkte, die im Online-Shop präsentiert werden, stellen kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Überblick über die Produkte dar. Durch Betätigung des Kaufbuttons wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren durch den Besteller abgegeben. Vor Absenden der Bestellung wird der Eingang der Bestellung bestätigt, wobei diese Bestätigung noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag über die Lieferung von Produkten kommt erst mit dem Versand und dem Zugang des bestellten Produkts beim Besteller zustande.

2.2   Ist die bestellte Ware sofort verfügbar, wird sie unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Von der Ausführung der Bestellung wird abgesehen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Besteller über die Nichtausführung der Bestellung informiert. Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts hat der Besteller die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für den Fall der späteren Verfügbarkeit vormerken zu lassen. Im Falle einer Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn das Produkt dem Besteller zugeht.

2.3   Vorrätige Produkte werden innerhalb von zwei Wochen innerhalb Deutschlands geliefert.

3. Konstruktions- oder Formänderungen

Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird, sich die Änderungen im Rahmen der handelsüblichen Mengen- und Qualitätstoleranzen halten und die Änderung für den Besteller zumutbar sind.

II. Verpackung und Versand

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und vom SV berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt durch den SV nach bestem Ermessen.

III. Gewährleistung und Haftung

1.    Wir übernehmen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen, die dem Liefergegenstand bereits bei Gefahrenübergang anhafteten.
Der Besteller hat einen Anspruch auf Beseitigung des Fehlers (Ersatzlieferung). Sollte die Ersatzlieferung fehlschlagen und sind weitere Ersatzlieferungen unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Ersatzlieferung die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

2.    Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Sollte diese Frist nicht gewahrt werden, erlöschen die Gewährleistungsansprüche.

3.    Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf vom SV zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom SV gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

4.    Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

IV. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum des SV.

V. Zahlung, Zahlungsraten und Fälligkeit

1.    Als Zahlungsmöglichkeiten werden Vorkasse, Bankeinzug, Rechnung, Kreditkarte und PayPal akzeptiert.

2.    Der SV behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird das Produkt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages zur Auslieferung gebracht.

3.    Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig.

4.    Verzugszinsen berechnet der SV mit drei Prozentpunkten über den jeweils geltenden Basiszinssatz. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verwender eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

5.    Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftigen Forderung aufrechnen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

6.    Die Lieferung erfolgt zu den jeweils gültigen Bruttoendpreis in Euro (Nettopreis zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer).

VI. Kündigung

1.    Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit (Abonnement-/ Update-Service) kann der Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.

2.    Ist ein Aktualisierungs-Service vereinbart worden, kann dieser jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft gekündigt werden.

3.    Ist eine Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer automatisch um die Dauer von einem Jahr.

4.    Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Besteller bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen, ist aber auch zur Zahlung verpflichtet.

5.    Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.

VII. Urheber-/Nutzungs-/Bildrechte

1.    Mit Erhalt des bestellten Produktes wird dem Besteller das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt:

Der Besteller ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.

Der Besteller ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der CD-ROM, DVD oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Besteller ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Besteller ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht.

Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG) geschützt. Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG). Der Besteller ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung berechtigte Interessen des SV in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, ist der SV berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben beim SV als Inhaber aller Nutzungs- und Schutzrechte.

Der Besteller erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung.

Der Besteller verpflichtet sich, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen.

2.    Rechteinhaber an den verkauften Lichtbildern ist der SV. Mit dem Kauf der Bilder stehen dem Käufer folgende Nutzungsrechte zu:

Der Käufer kann die Bilder privat nutzen. Er erhält dafür ein zeitlich und örtlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Bilder im ausschließlich privaten Rahmen. Die Verwendung im geschäftlichen Verkehr, z.B. für Druckschriften oder entgeltliche bzw. geschäftliche Online-Angebote, ist unzulässig.

Eine Verpflichtung zur Urhebernennung besteht nicht. Es ist jedoch untersagt, im Zusammenhang mit den Bildern eine andere als die tatsächliche Urheberschaft zu behaupten.

VIII. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Eine einheitliche Bestellung liegt aber nicht bereits dann vor, wenn Sie mehrere Waren zur gleichen Zeit bestellt haben. Die einzelnen Produkte müssen in Zusammenhang zueinander stehen. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücke geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Verein für Deutsche Schäferhunde (SV) e.V., Steinerne Furt 71, 86167 Augsburg, Telefonnummer 0821 74002 0, Fax 0821 74002-901 (Versand), Fax 0821 74002-902 (Zuchtbuchamt), Fax 0821 74002-903 (Sekretariat, SV-Zeitung), Fax 0821 74002-904 (Mitgliederwesen) E-Mail : info@schaeferhunde.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätesten binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf an uns abgesendet haben, an den Verein für Deutsche Schäferhunde (SV) e.V., Steinerne Furt 71, 86167 Augsburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehnTagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der/die gelieferte/n Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden ist/ sind.

IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1.    Alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unterliegen, wenn der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, dem Gerichtsstand der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Augsburg.

2.    Sämtliche, aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des U.N-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

X. Salvatorische Klausel

Sollte eine der oben genannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 04/2014

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