| I. Allgemeines
1. Maßgebliche Bedingungen
Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Sie gelten auch, wenn der Kunde auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.
2. Konstruktions- oder Formänderungen
Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten; sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird, sich die Änderungen im Rahmen der handelsüblichen Mengen- und Qualitätstoleranzen halten und die Änderung für den Besteller zumutbar sind.
3. Lieferzeit innerhalb Deutschland
Die Ware wird innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss geliefert.
II. Verpackung und Versand
Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von uns berechnet. Porto– und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
III. Gewährleistung und Haftung
1. Wir übernehmen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen, die dem Liefergegenstand bereits bei Gefahrenübergang anhafteten:
Der Kunde hat einen Anspruch auf Beseitigung des Fehlers (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen und sind weitere Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
2. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Sollte diese Frist nicht gewahrt werden erlöschen die Gewährleistungsansprüche. |
3. Wegen weitergehender vertraglicher und delikater Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Kardinalpflichten.
Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
IV. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
V. Zahlung
1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware fällig.
2. Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verwender eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
3. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftigen Forderung aufrechnen.
VI. Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unterliegen, wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, dem Gerichtsstand der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Augsburg.
2. Sämtliche, aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
VII. Salvatorische Klausel
Sollte eine der oben genannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. |
